Politischer Aschermittwoch – Wochenblatt

In Deutschland und in Baden-Württemberg liegt aktuell mehr im Argen als sich zum Guten wendet. Die Bundesregierung macht es sich aber mit gleich zwei Generalausreden einfach. Für fast alles gibt es scheinbar zwei Hauptschuldige, das sind: Der Krieg in der Ukraine und der Klimawandel.

In Wirklichkeit liegt der größte Teil fast aller Probleme in politischen Fehlentscheidungen, welche zum Teil mit falschen Weichenstellungen in der Vergangenheit begonnen haben, aber durch die radikal ideologischen Entscheidungen und „Notverordnungen“ der Ampel zum Verhängnis und zum größten Schaden Deutschlands seit dem zweiten Weltkrieg wurden, auch wenn dies von den überwiegend ideologisch geneigten Medien täglich übertüncht und geschönt wird. Das gilt sowohl für die tatsächliche Situation der Wirtschaft, als auch für die Energiewende und die Migrationspolitik und deren Folgeprobleme. Sicherheitskräfte an Fasnacht oder an einem Vereinsfest, oder mit Maschinenpistolen bewaffnete Beamte an Bahnhöfen und Flughäfen, haben wir vor wenigen Jahren nicht gebraucht und mit einer konservativeren Migrations- und Sicherheitspolitik wären die Auswüchse weniger beängstigend.

Auf alle Schieflagen der Nation einzugehen wäre hier zu umfangreich, weshalb ich mich auf mir sachlich gut bekannte Grundlagen der aktuellen Situation beschränken möchte: Wirtschaft und Energie.

Die deutsche Energiewende ist krachend gescheitert und wir sind wirtschaftlich nicht mehr wettbewerbsfähig, was aber auch direkt die Arbeitsplätze angeht. Viele Unternehmen „hören einfach auf“, wie Habeck sagt, oder verlagern ihre zukunftsträchtigen Projekte zunehmend ins Ausland, weil in Deutschland die Energiekosten und andere Auflagen zu hoch sind.

Aber, seit dem ersten Weltklimagipfel 1992 in Rio de Janeiro und unzähligen Klimakonferenzen und internationalen Abkommen sind die CO2-Emissionen, auch in Deutschland jüngst wieder höher geworden. Im letzten Jahrzehnt, mit Milliardeninvestitionen und riesigen Opfern für die Wirtschaft und Bürger, wurde nicht einmal ansatzweise wirklich etwas erreicht. 30.000 Windräder und riesige Solarfelder produzieren zwar mal kurzfristig ungefähr die Hälfte des benötigten Stroms und dann bis zu zwei Wochen fast keinen, was selbst mit einer Vervielfachung der installierten Leistung zum totalen Zusammenbruch von Wirtschaft und öffentlichen Lebens und Infrastruktur führen würde, wenn nicht täglich die Kohlemeiler und die Atomkraftwerke des Auslands weiterlaufen würden.

Aber selbst wenn Deutschland sich dauerhaft komplett abschalten oder nicht mehr existieren würde, wäre es am Weltklima kaum spürbar. Wenn ein Instrument keine Wirkung hat, hilft auch die Forderung nach „mehr davon“ nicht.

Es ist an der Zeit, den mit der deutschen „Energiewende“ beschlossenen Atomausstieg zu revidieren und sich an der Forschung und Entwicklung der nächsten Generation von Kernenergie zu beteiligen. Die 4. Generation Kernkraft, welche absehbar den jetzigen „Atommüll“ als Wertstoff nutzen wird und einen atomaren Gau ausschliesst, steht vor der Türe. Die Internationale Atombehörde IAEA, führt weltweit rund 50 Projekte in verschiedenen Stadien auf. China baut bereits und in vielen, auch europäischen Ländern, laufen Entwicklungen und Versuche, die meisten davon werden absehbar in wenigen Jahren am Netz sein, Strom für ca. 2 Cent KW/h und damit auch Wasserstoff klimaneutral produzieren. Nur Deutschland spielt das Thema unter den Tisch – Die Regierung macht sich der Unterlassung schuldig!

Auch hier, gilt es politisch den Weg freizumachen, nicht nur für Placebos wie LNG Terminals für Fracking Gas aus Amerika und unzuverlässige Windräder, damit wir als Nation wieder leistungsfähig werden. Nur eine wirtschaftlich starke Nation kann ihre Infrastruktur, von Schulen bis Wohnbau, Kommunkations-, Strassen- und Bahnnetzen erhalten, Rentner mit dem verdienten Wohlstand versorgen und Asylanten in Not angemessen helfen und all ihren hoheitlichen Aufgaben gerecht werden.

Markus J.M. Bihler, Sprecher Forum Hegau-Bodensee