Nachhaltiger Wandel

statt kurzfristiger Wende

Dieses Forum steht für

  • An regional vorhandene Ressourcen angepasste Energiepolitik
  • Ausbau der guten Möglichkeiten für Photovoltaik
  • Verzicht auf Windkraft wegen bewiesen schlechter Windhöffigkeit
  • Abregelungsstopp für grundlastfähige Wasserkraft von Rheinfelden
  • Bundesweite Bündelung von Stromtrassen mit Autobahnen und Schienennetz
  • Schutz von Bürgern und Natur
  • Regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze
  • Verbesserte Europäische Gesetze zum Emissionshandel
  • Förderung, Forschung und Entwicklung für private und betriebliche Stromerzeugung und Speicherung
  • Ökonomisch und ökologisch sinnvolle Revision des EEG und geordneten Ausstieg aus der Atomkraft

Petition

Ich plädiere für den Ausbau von Photovoltaik auf Dachflächen, neben Autobahnen und an landschaftlich verträglichen Stellen.

Ich empfinde dass (bis zu 30 geplante) 200 Meter hohe Windräder die Landschaft und das Leben in der Region Hegau – Bodensee beeinträchtigen.

✓ Viele Sonnenstunden und zu wenig Wind erfordern gezielte EEG-Förderung für Solar- und Wasserenergie.

✓  Ich stimme dafür, dass Gemeinden und Behörden der Region angepasste Konzepte für erneuerbare Energien entwickeln. Auch dort wo aus planungsrechtlichen Gründen gar keine Windräder gebaut werden können. Umwelt und Energie geht uns alle an.

Meine Stimme zählt!

2019





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Pressemitteilung / Bürger- und Behördeninformation

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Eilantrag gegen Windpark Wiechs auf Verenafohren

Gericht empfiehlt Stopp der Bauarbeiten bis zur Entscheidung

Bauarbeiten ohne Baufreigabe durchgeführt

 

Wie mehrfach berichtet, plant die Firma Solarcomplex AG die Errichtung von drei je 200 Meter hohen Windrädern auf dem Höhenzug Verenafohren auf der Gemarkung Wiechs der Gemeinde Tengen. Das Landratsamt Konstanz hat hierzu am 30. Mai 2016 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt und diese mit Sofortvollzug erlassen. Dieser bedeutet, dass auch bei Widerspruch oder Klage diese keine aufschiebende Wirkung entfalten.

 

Trotzdem kann mit dem Bau der Anlagen erst begonnen werden, wenn die Baufreigabe erteilt ist. Diese steht noch aus.

 

Inzwischen hat ein Anlieger, dessen Anwesen sich von der nächsten Windenergieanlage nur 650 m entfernt befindet, gegen die Genehmigung beim Verwaltungsgericht Freiburg einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Das Gericht hat daraufhin dem Landratsamt mitgeteilt, dass es davon ausgeht, dass bis zur Entscheidung über den Eilantrag von Vollzugsmaßnahmen abgesehen wird, d.h. keine Baufreigabe erfolgt. Dies hat das Landratsamt inzwischen dem Anlieger auch zugesagt.

 

Vor Ort allerdings stellt sich die Situation völlig anders dar. Der Vorhabenträger hat bereits mit umfassenden Baumaßnahmen begonnen. Auf Nachfrage gab das Landratsamt Konstanz die Auskunft, bislang habe es lediglich einen symbolischen Spatenstich gegeben. Tatsache ist, dass von der Solarkomplex AG bereits massive bauliche Eingriffe mit schweren Baumaschinen im Wald getätigt wurden. Dies geht aus den beigefügten Bildern hervor.

 
 

Dies wird insbesondere vom Forum Hegau- Bodensee (www.forum-hegau-bodensee.de) und den sechs regionalen Bürgerinitiativen massiv kritisiert.

 

Am 29. Juli behaupteten die Projektierer in der Presse, die Baugenehmigung für den Windpark in Tengen-Wiechs läge vor. Am 16. August schreibt das Landratsamt Konstanz dass keinerlei Baufreigabe erteilt worden sei, auch nicht teilweise.

Es ist natürlich schon alleine bedenklich dass man die Öffentlichkeit mit Presseberichten derart täuscht, dass alles in trockenen Tüchern und rechtlich in Ordnung sei. Dass aber dann gleich im großen Stil gebaut wird um hastig Fakten zu schaffen ist nicht akzeptabel und bedarf rechtlicher Klärung.

 
 

Tatsächliche wurden kilometerlange Straßen für Schwerlastfahrzeuge gebaut, Fundamente für die Türme ausgehoben und Erdkabel verlegt. Während die Bundesrepublik Deutschland sich nicht traut ohne rechtliche Abklärungen Stromtrassen im Wald zu bauen, machen das die Solarcomplex AG und die anderen Teilnehmer der IG Hegauwind, wie u.a. die Kommunen Stockach, Singen, Radolfzell, Engen, Steißlingen und Tuttlingen, einfach mal so. Ohne Baufreigabe. Und es verhält sich wohl schon so, dass der Bürgermeister einer Gemeinde weiß ob eine Baufreigabe für eine Industriestätte in seinem Gemeindewald vorliegt oder nicht. Wenn der Bürgermeister von Tengen den Sachverhalt kannte und nichts unternahm, so wäre es natürlich noch schlimmer, als wenn er über ein so wichtiges und von ihm persönlich protegiertes Projekt nicht wirklich Bescheid wüsste.

 
 

Schon gegen die Erteilung einer Baugenehmigung gibt es einen rechtlichen Widerspruch vom Eigentümer des Anwesens Ferienheim „ Betreutes Wohnen und Arbeiten“, welches direkt über der Schweizer Grenze und unterhalb der Mindestabstandsgrenze von 700 Metern liegt. Das Anwesen beinhaltet naturnahe und artgerechte Pferdehaltung und Schafhaltung und die Hauptfunktion des Ferienheims ist, sozial problematischen Jugendlichen in ruhiger Umgebung ein betreutes Wohnen und Arbeiten zu ermöglichen. Mit der Ruhe wäre es natürlich vorbei wenn in unmittelbarer Nähe Windräder rotieren. Wohl um das aber trotzdem zu ermöglichen, hat man in den Schallgutachten für die Höchstbelastungsgrenzen eben statt einer "Erholungsstätte" oder "Wohngebiet", lieber ein "Gewerbegebiet" angenommen. Dagegen, sowie andere wichtige Punkte wird rechtlich vorgegangen.

 
 
 
 

Die Projektierer haben es nun eilig, denn auch bei den kommunalen Entscheidungen gab es bedenkliche Ungereimtheiten bezüglich der Wirtschaftlichkeit des Projekts, welche jedoch ausdrücklich Bedingung zur Beteiligung und Finanzierung war.

Der TÜV-SÜD hat schriftlich bestätigt dass statt üblicher "Gutachten", nur wenig aussagende und nicht den offiziellen Mindeststandards für Gutachten entsprechende "Prognosen" bestellt wurden.
Diese waren dann aber, von den Projektierern fälschlicherweise als "Gutachten" deklariert, die Entscheidungsgrundlage der beteiligten Stadt- und Gemeinderäte. Und schließlich muss man, wenn man dafür Hundertausende von Euro bezahlt hat, auch echte Gutachten erwarten.

Tatsächlich ist verwunderlich, dass man dies in der lokalen Politik und den Verwaltungen versucht totzuschweigen. Die beteiligten Kommunen haben sogar zugestimmt dass die "Gutachten" ohne guten Grund verheimlicht werden, was besonders zu denken gibt. Solche Gutachten anderer kommunaler Träger kann man im Internet nachlesen. Wenn allerdings klar wird dass es zu wenig Wind gibt, offenbart sich die Sinnlosigkeit Windräder bauen zu wollen.

 

Wenn ein Bürger in seinem Garten ohne Baugenehmigung ein kleines Hüttchen baut, sorgt schon die Kommune dafür dass sein Bau sofort eingestellt wird. Amtsinhaber schauen aber scheinbar weg, wenn ohne Baufreigabe industrieller Großbau im Wald veranstaltet wird. Es ist unwahrscheinlich dass der Bürgermeister von Tengen nicht wusste dass keine Baufreigabe vorliegt, oder dass er nicht gemerkt hat wie kilometerlange Straßen auf der Gemarkung gebaut wurden.

 

 

Radolfzell, den 17.08.2016

www.forum-hegau-bodensee.de

Der Sprecher, Markus Bihler (VisdP)

 

Nachmeldung: Das LRA Konstanz hat sich eben mit einer Stellungnahme gemeldet, welche jedoch aus unserer Sicht nicht haltbar ist und die rechtliche Würdigung dazu ist in Arbeit.

 

Ob das alles so in Ordnung geht, überlassen wir abgesehen von der rein juristischen Seite, auch dem geneigten Leser und Betrachter der Bilder des "symbolischen Spatenstichs", wie die Maßnahme vom LRA Konstanz bezeichnet wurde….

Dieses Forum ist die gemeinsame Plattform der Bürgerinitiativen von

Facebook mit vielen interessanten Beiträgen:
Bürgerinitiativen Hegau-Bodensee

Quelle: www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/Neues-Forum. Vereinbart  wurde  das Treffen im Rahmen einer vom SÜDKURIER  moderierten  Diskussionsveranstaltung. 

Neues Forum bringt Gegner 
ins Gespräch

➤ Konferenz für Windkraft-Kritiker und Befürworter

➤ Investoren, Politiker und Verbände an einem Tisch

➤ Suche nach gemeinsamen Lösungen

 

Die Konferenzteilnehmer

Initiator und Gastgeber:
Forum Erneuerbare Energien Hegau-Bodensee
Sprecher, Markus Bihler

Politik: Andreas Jung MdB, CDU
Wolfgang Reuther MdL, CDU

Bürgerinitiativen Hegau-Bodensee:
Christoph Graf Douglas

Albrecht Freiherr von Stotzingen
Joachim Mehl, Gunther Gross
 Dr. rer.nat. Frank Wehner

Windkraftinvestoren:
Bene Müller und Jörg Dürr-Pucher, Solarcomplex AG

Stefan Kempf und Stephan Einsiedler, EnBW Regional AG

Naturschützer:
Thomas Körner, NABU, Eberhard Koch, BUND

Experten:
Hansjörg Jung, Präsidialrat für Umwelt und Naturschutz

Dipl.Ing. Ulrich Bielefeld, Landschaftsarchitekt

Wirtschaftsvertreter: 
Dieter Wäschle, stellv. Vorsitzender des
Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes BW

Die  Zielsetzung  der  Konferenz ist, im Rahmen einer  Expertendiskussion  und  qualifizierter ökonomischer und ökologischer Werteabwägung festzustellen, ob es in der Region Hegau-Bodensee  sinnvoll  wäre  den  Bau  von Windrädern zu verfolgen, oder in dieser landschaftlich  sensiblen  Region  mit starker  touristischer  Wirtschaftsprägung potentielle Alternativen zu realisieren“, fasst Markus Bihler als Initiator  zusammen.

Eine Grundsatzfrage sei dabei, wie viel regional produzierte Energie vorstellbar sei.                                            

Konsens bestand, dass eine Autonomie der Region nicht denkbar ist. Die Stromtrassen aus  dem  Norden  sind  von  der  Regierung beschlossen und teilweise schon im Bau. Daran wird sich auch nichts ändern  weil  derzeit  bereits  im  Norden zeitweise mehr Windstrom produziert werde, als  dort  verbraucht  werden kann.

Die Initiativen befürchten, dass dann der Strom aus dem Norden billiger sei und die staatlichen Preisregulierungen  nicht  dauerhaft  bleiben.

Konsens bestand auch darüber, dass weder Windkraft  noch  Photovoltaik  grundlastfähig sind.
Bedauerlicherweise würden sich Sonne und Wind nicht ergänzen.

Energieversorger und Naturschutzverbände machten deutlich, dass man zu einer erfolgreichen Energiewende alle erneuerbaren Energien, wie Wind-, und Wasserkraft, Bioenergie und Geothermie benötigen werde.

Stefan  Einsiedler  von  der  EnBW wies daraufhin, dass auch Themen wie Versorgungssicherheit  und Netzstabilität eher  den  Mix  von  unterschiedlichen Energieträgern erfordern.

Die  Politiker:  Dieser  Ansatz (von Einsiedler)  wurde auch von den anwesenden Politikern, dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Reuther und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Jung, beide CDU, unterstützt.

Wolfgang  Reuther  wies  allerdings auf den aus seiner Sicht ungeeigneten Ansatz der grün-roten Landesregierung hin, die Windkraftflächen kommunal festzulegen. Aus seiner Sicht ist das eine regionale Aufgabe.                                          
Wenn die Windhöffigkeit ausreichend sei, müsse auch die Region Hegau-Bodensee ihren angemessenen  Beitrag  leisten.  Dabei komme es ihm auch auf die Verlässlichkeit der Bedingungen für Investoren an.                                     
Der  alleinige  Bau  von  Windparks  im windreicheren  Norden  Deutschlands und die dann nötigen Hochspannungs-  trassen seien zudem auch keine tragfähige Lösung.

Das  Fazit:
Neben  dem  Schutz  der Landschaft kam man auch bei der der Qualität der Windgutachten nicht   zueinander.

Für die Investoren sind die vorhandenen Daten ausreichend, um Entscheidungen zu treffen und Genehmigungsanträge zu stellen.

Die Windkraftgegner dagegen wollen mehr Transparenz und mehr Kenntnis über konkrete Zahlen  an  den  geplanten  Standorten weil sich dies auf ein rechnerisches Gutachten stützt und vor Ort keine Windmessungen mit Masten gemacht wurden.

Bene Müller hat seine frühere Zusage  wiederholt,  Frank  Wehner  und Hansjörg Jung das volle Gutachten für den Kirnberg zur Kenntnis zu geben.  

Anmerkung (Forum): Das während der Konferenz zugesagte Wind-Gutachten wurde trotzdem später nie zur Verfügung gestellt. Laut Bene Müller haben die Vertreter der in der IG Hegauwind beteiligten kommunalen Betriebe ihm die Herausgabe der Daten verweigert.                                                                                                                                    

Fachbeirat
Forum Hegau Bodensee

Prof. Dr. Georg Sonntag, Weihenstephan, gerichtlich 
vereidigter Sachverständiger für Wald und Naturschutz
Peter Eitze, Erster Staatsanwalt a.D., Rechtsanwalt
Christoph Graf Douglas †, Kultur und Landschaft
Leopold Graf Douglas, Hege & Jagd
Dr. rer.nat. Frank Wehner, Physik 
Dipl. Math. Ulrich Murschall, Mathematik, Physik 
Dipl. Ing. Willy Fritz, Physik, Strömungstechnik
Dr. Albrecht Freiherr v. Stotzingen, PV-Investitionen
Forstdirektor Paul Lübbers, Wald & Forstwirtschaft
Gisela Lejeune-Härtel, Ornithologie, Naturschutz
Wolfgang Braun, Landschaftsbau, Hoch &Tiefbau

Christoph  Graf  Douglas  warnte  vor Eingriffen in die Landschaft wie sie 200 oder im Rahmen von Repowering geplant, 300 Meter hohe Windräder darstellen. 
Er verwies auf historische Vorstöße für Großprojekte wie die Schiffbarmachung  des  Rheins  für  Frachtschiffe bis in den Bodensee oder eine Brücke von Konstanz nach Meersburg.
Auch  da  hätten  manche  Politiker  gemeint die Region könne wirtschaftlich ohne diese nicht überleben und heute müsse man froh sein dass sie verhindert wurden.

Landschaftsarchitekt  Ulrich  Bielefeld zeigte als Alternative Bilder von Photovoltaikfeldern an deren Realisierung er im Raum Trier gearbeitet hat und die im Aussehen etwa dem von den Hagelnetzen  der  Obstanlagen  nahe  kommen. Tatsächlich  werden  bereits  Hagelschutzlösungen  entwickelt  die  Strom produzieren  können.  Unter  Solarflächen können jetzt auch Biotope entstehen, die als Ausgleichsflächen für Baugebiete in Gemeinden zulässig sind.

Die  Landschaftsschützer: Die  Vertreter der Initiativen, die sich im Landkreis Konstanz gegen den Ausbau der Windkraft wenden, wollen angesichts relativ niedriger Windgeschwindigkeiten und der befürchteten Beeinträchtigung des Landschaftsbildes  überhaupt  keine Windparks in der Region.

Die geringe Windhöffigkeit lasse eine wirtschaftliche  Nutzung  der  Windenergie  in  der Region nicht zu.

Sie bieten an, die dann nicht  erzeugten  Strommengen  durch verstärkte Nutzung der Solarenergie zu ersetzen.

Es wurden konkrete Flächen die zur Verfügung stehen benannt und weitere  würden  potentiell  zur  Verfügung  stehen. 

Die  Bürgerinitiativen sprechen sich für den Ausbau von landschaftlich  angepasster  Photovoltaik aus, um den Bau von Windrädern in der historischen  Kulturlandschaft  Hegau-Bodensee zu vermeiden.

Zur Visualisierung gab es eingangs ein Fotopräsentation  die  alle  derzeitigen  Flächenplanungsverfahren oder in der Projektierung befindlichen Standorte beinhaltete und keine Zweifel daran ließ dass dies das  Landschaftsbild  stark  verändern würde,  wenn  auch  nicht  wahrscheinlich ist dass alle der theoretisch rund 30 möglichen Windräder gebaut würden.

➤ Solarcomplex: Sowohl Jörg Dürr-Pucher, Präsident der Bodensee-Stiftung, als auch Bene Müller, Vorstand von Solarcomplex,  sagten  dabei  im  Rahmen der  Solaroffensive-Bodensee  ihre  Unterstützung  zu.  Das Bürgerunternehmen hat bislang alle Freilandsolarparks im Kreis gebaut.

Die  Naturschutzverbände  sehen  im Bau der fünf bis zehn Windräder in der Region  eine  Beeinträchtigung  der Landschaft,  die  angesichts  der  Herausforderungen  im  Klimaschutz  akzeptabel sei, Eberhard Koch, Kreisvor-    sitzender des BUND wies auf die jahrelangen Abwägungs- und Planungsprozesse hin, an deren Ende jetzt der Bau        weniger Windparks stehe. Thomas Körner, Bezirksgeschäftsführer des NABU, ergänzte,  er  hätte  sich  die  Unterstützung der Windkraftgegner auch schon beim umstrittenen Bau des Solarparks Mooshof in Bodman gewünscht, bei der man damals ordentlich Prügel bezogen habe.  Auch  hier  war  das  Argument Landschaftsschutz.

Dieter Wäschle, als stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Baden-Württemberg,  einem  der  größten  Wirtschaftsfaktoren und somit auch einer großen Anteil der Arbeitsplätze und des Steueraufkommens  der  Region  Hegau-Bodensee, stellte sich konsequent gegen den  Bau  von  Windrädern.          
Der  zu  bezweifelnde, aber selbst im besten Fall nur geringe wirtschaftliche Nutzen von Windrädern würde in keinem Fall aufwiegen  was  dadurch  an  Beeinträchtigung entstehen würde.                                                                                       
Er wies auf die internationale Bedeutung und die einzigartige Schönheit der Bodenseeregion hin und schloss hierbei den Hegau mit ein.

Markus  Bihler  empfiehlt  der  Politik insbesondere im Hinblick auf die Landtagswahlen für ein Moratorium zu einer aktuellen  Überprüfung  der  Entwicklung und gegebenenfalls für die Anwendung der von der vorherigen CDU/FDP Regierung ursprünglich beabsichtigten Regionalplanung  einzutreten,  während  die  von  der Grünen/SPD  Regierung  vorgeschriebene  Planung  durch die Kommunen die schnelleren Genehmigungsverfahren will.

Die Vertreter der IG Hegauwind wollen im  ersten  Schritt  auf  jeden  Fall  fünf Windräder  an  den Standorten  Verenafohren  (Gemeinde  Tengen)  und Kirnberg (Gemeinde Steißlingen) bauen. Dort sei die Erzeugung von bis zu dreißig  Millionen  Kilowattstunden Windstrom pro Jahr möglich. Das seien immerhin 2,5 Prozent des kreisweiten Strombedarfs.  Langfristig  sind  aus Sicht der Investoren, zu denen neben Solarcomplex die Stadtwerke aus dem Landkreis und die Genossenschaft Bürgerenergie zählen, zehn Windkraftanlagen im Kreis Konstanz möglich.

Anknüpfungspunkte bieten Energiesparen und Solarenergie. Dazu solle der begonnene Dialog fortgesetzt werden. Damit waren alle Beteiligten einverstanden.  Insofern  hat  die  Energiewende in der Region ein neues Forum bekommen, in dem ganz unterschiedliche Akteure zusammenfinden

Markus Bihler, Gastgeber der Veranstaltung im RIZ, fasste die Diskussion positiv zusammen. Über divergierende Positionen, wie den Ausbau der Windkraft, werde man weiter öffentlich und mit gegenseitigem Respekt streiten, bei Themen, zu denen man sich einig sei, wolle man in Zukunft auch kooperieren.      

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